Digitale Sitzungen und Beschlüsse bald rechtssicher

Änderung im BetrVG

Das Betriebsverfassungsgesetz soll dahingehend geändert werden, dass Gremien wie Betriebsräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen (JAV) befristet die Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen nutzen dürfen. Damit wären die Beschlüsse, die in solchen Konferenzen gefasst werden, gesichert. Die Änderung soll rückwirkend ab dem 1. März  bis zum 31. Dezember 2020 gelten.  Laut der bisherigen Planung des Gesetzgebers muss dabei sichergestellt werden, dass die Sitzung nicht öffentlich ist und diese nicht aufgezeichnet wird. Zudem müssen die Teilnehmer dem Vorsitzenden schriftlich ihre Anwesenheit bestätigen. Auch für Jugend- und Auszubildenden-, Betriebsräte-  sowie Betriebsversammlungen sollen im selben Zeitraum Video- und Telefonkonferenzen durchgeführt werden können.

Thorben Wengert/pixelio

Rechtssicherheit bei digitalen Beschlüssen Änderungen im BetrVG geplant.

Die IG BCE hat dem Gesetzgeber ihre Kritikpunkte an dem Vorhaben mitgeteilt. So wird im Gesetzentwurf nicht deutlich gemacht, dass Präsenzsitzungen Vorrang haben sollten. Anderenfalls könnte ein Gewöhnungseffekt eintreten. Zudem fehlen in dem Entwurf Regelungen zu den Wahlen, die IG BCE empfiehlt Verlängerungsmöglichkeiten für die Amtszeiten von JAV und Betriebsräten.

Die Stellungnahmen finden sich im Internet auf der Seite des DGB unter https://www.dgb.de/themen/++co++e06af944-6c41-11ea-b9de-52540088cada.

Link zu Bund-Verlag

https://www.bund-verlag.de/dossiers/betrvg129-covid-19

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