6. Ordentlicher Gewerkschaftskongress / Eröffnung

Extremisten und Populisten haben keinen Platz

Bei der Eröffnung des 6. Ordentlichen Kongress der IG BCE hat die Gewerkschaft deutlich Position gegen Extremisten und Populisten bezogen. „Chauvinismus und Rassismus, Spaltung und Ausgrenzung haben bei uns keinen Platz“, sagte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE in seiner Eröffnungsrede in Hannover.

Christian Burkert

Michael Vassiliadis eröffnet den 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE. Michael Vassiliadis eröffnet den 6. Ordentlichen Gewerkschaftskongress der IG BCE.
08.10.2017
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Die Idee der Einheitsgewerkschaft habe Grenzen, verdeutlichte Vassiliadis. „Sie beginnt da, wo der Boden legitimer politischer Positionen verlassen wird und Politik und Sprache in den Extremismus abdriften.“ Wer völkisches Gedankengut vertrete, Menschen abwerte, Intoleranz predige und gegen Minderheiten hetze, der ist kein Gesprächspartner für die IG BCE.
Vassiliadis setzte sich hingegen für eine Stärkung der Demokratie in allen Lebensbereichen ein. "Freiheit und Demokratie, Gleichheit und Solidarität – das ist unser Wesenskern. Dafür stehen wir, dafür kämpfen wir seit 127 Jahren", unterstrich Vassiliadis das Selbstverständnis seiner Gewerkschaft und forderte mehr Demokratie im Parlament, im Betrieb und im Alltag vor Ort ein. Demokratie müsse die gesamte Gesellschaft durchdringen.

Der IG-BCE-Vorsitzende erwartet von der Politik, dass sie die Ursachen von Radikalisierung an den Rändern und Frustration in der Mitte der Gesellschaft bekämpft. "Viele Beschäftigte finden, dass ihr Alltag, ihre Wünsche und Sorgen in der Politik nicht ausreichend Aufmerksamkeit und Gehör finden."
Deutschland gehe es zwar wirtschaftlich gut, ob und wie die Menschen an der ökonomischen Erfolgsgeschichte teilhaben sei aber höchst unterschiedlich. "Ungleichheit frisst den Glauben an Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie auf", mahnte Vassiliadis.

Durch den Einzug der Rechtspopulisten in den Bundestag werde der politische Diskurs in Deutschland weiter verschärft. "Er wird radikaler und unappetitlicher werden", sagte Vassiliadis. "All denen, die unsere Demokratie geringschätzen, müssen wir laut begegnen." Vassiliadis begründet dies mit einem Auseinanderbrechen der Demokratie, wenn dem politischen Diskurs der gemeinsame Boden entzogen werde. Demokratie lebe davon, dass jeder ein Recht auf eine eigene Meinung habe, nicht auf eigene Fakten, sagte der IG-BCE-Vorsitzende.

Helge Krückeberg

Pressefoto Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen (von links), Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE, Stefan Schostok, Oberbürgermeister der Stadt Hannover, Reiner Hoffmann, Vorsitzender des DGB, Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE

"Gewerkschaften sind ohne Wenn und Aber wesentlicher Bestandteil, ja, Motor der Demokratie" bekräftigte Edeltraud Glänzer, stellvertretende Vorsitzende der IG BCE. "Wir sind freie Zusammenschlüsse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Arbeits- und Lebensverhältnisse in Deutschland mitbestimmen und mitgestalten", sagte sie. "Das ist unser Verständnis von Demokratie und Solidarität, die die Gesellschaft und Wirtschaft durchdringen."

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil appellierte in einem Grußwort an die Teilnehmer, die Demokratie zu verteidigen. Alle in der demokratischen Gesellschaft seien aufgerufen, "diese beste aller Gesellschaftsformen gegen rechtspopulistische Ideologen und Scharfmacher nicht nur zu verteidigen, sondern aktiv zu unterstützen und weiterzuentwickeln", so Weil. Die Politik müsse auf die Menschen, die Rechtspopulisten gewählt haben, zugehen. "Wir müssen uns sehr ernsthaft mit deren Situation und ihren Sorgen auseinandersetzen, ohne ihnen nach dem Mund zu reden", sagte Weil.

Stefan Schostok, Oberbürgermeister von Hannover, verlangte, dass sich Geschichte nie wieder wiederholen dürfe. "Dafür müssen wir hier und heute kämpfen", sagte er in seinem Grußwort. "Die IG BCE lässt die Menschen bei ihren Zukunftsfragen nicht allein", so Schostok.

  • Hannover Congress Centrum
    Foto: 

    Helge Krückeberg

    Der 6. Ordentliche Gewerkschaftskongress der IG BCE findet im Hannover Congress Centrum statt.

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Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann machte sich für mehr Mitbestimmung und eine lebendige Demokratie stark: "Demokratie ist mehr als alle vier Jahre den Bundestag zu wählen. Sie lebt von der Beteiligung und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger an der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und von ihrem Einsatz für den sozialen Zusammenhalt. Und Demokratie endet nicht am Werkstor: Die Mitbestimmung im Betrieb ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Demokratie."

Der alle vier Jahre stattfindende Gewerkschaftskongress ist das höchste beschlussfassende Organ der IG BCE. 400 Delegierte vertreten rund 640.000 Mitglieder. An fünf Tagen stehen über 368 Anträge zur Diskussion und Beschlussfassung. Außerdem entscheidet der Kongress über die Zusammensetzung der Führungsgremien – auf der Tagesordnung stehen Neuwahlen des Hauptvorstandes und verschiedener Kommissionen und Ausschüsse.

Die Tageszusammenfassung im Video:

© Blitzfang Medien

Der Demokratie-Song:

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