Rund ums Recht

Steuerfreie Corona-Prämie

Nach einem Erlass des BMF können Arbeitgeber ihren Beschäftigten aufgrund der Corona-Krise Beihilfen und Unterstützungen bis zu 1.500 EUR steuerfrei auszahlen.

 

Die Steuerfreiheit soll sich aus § 3 Nr. 11 EStG ergeben, der bereits bisher unter weiteren Voraussetzungen Beihilfen und Unterstützungen steuerfrei stellt. Erfasst von dem neuen Erlass werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Eine Entgeltumwandlung ist demnach ausgeschlossen. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

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Im Frühjahr oder im Dezember bekommen einige generell Prämien ausgezahlt. Werden die bei der Steuerbefreiung mitberücksichtigt?

 

Es ist zurzeit noch nicht möglich, eine rechtlich verbindliche, abschließende und seriöse Auskunft zu erteilen. Allerdings dürfte sich die neue Steuerbefreiung nicht auf solche Vergütungsbestandteile beziehen, die – wie die tariflichen Einmalzahlungen – keinen Bezug zur sog. „Corona-Krise“ aufweisen. Es geht erkennbar nicht darum, Arbeitnehmern generell eine zusätzliche Steuerbefreiung zu gewähren. Das geht aus dem in der Pressemitteilung ebenfalls wiedergegebenen Zitat des Bundesfinanzministers deutlich hervor:

 

„Freundliche Worte an der Ladentheke und Beifall für das medizinische Personal sind ein schöner Ausdruck unserer Verbundenheit in dieser schweren Zeit. Aber wir wollen mehr tun, um die Helferinnen und Helfer angemessen zu würdigen. Eine Reihe von Unternehmen hat bereits angekündigt, das Engagement ihrer Beschäftigten mit Sonderzahlungen zu belohnen, andere werden diesem Vorbild sicherlich folgen. Das Bundesfinanzministerium stellt nun sicher, dass diese Prämien ohne den Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen bei den Beschäftigten ankommen. 100-prozentigen Einsatz in dieser Zeit wollen wir 100-prozentig belohnen.“ Bundesfinanzminister Scholz

 

Wie verhält sich das zum Beispiel mit dem Urlaubsgeld?

 

Auch die Formulierung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ macht deutlich: Es ist nämlich nicht nur die (ggf. tarifliche) Grundvergütung gemeint, sondern die Gesamtheit aller aufgrund des Arbeitsverhältnisses bisher geschuldeter Vergütungsbestandteile. Erst was dann noch dazu bezahlt wird und einen Coronabezug hat, kann unter die spezielle Steuerbefreiung fallen.

 

 

Hinweis für Betriebsräte

Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wie sie jetzt in der Corona-Krise in vielen Unternehmen gewährt werden, unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Zwar kann der Arbeitgeber frei darüber entscheiden, ob er freiwillige Prämien gewährt. Als Betriebsrat können Sie aber dem Arbeitgeber solche Prämien vorschlagen und haben hinsichtlich ihrer Ausgestaltung mitzubestimmen, wenn das Unternehmen sich dafür entscheidet.

 

 

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